Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Auf die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, die geplante Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz stehe im Gegensatz zur Position der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Den von Abgeordneten Fiedler behaupteten Widerspruch kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, in den Bereichen, in welchen eine terroristische Orientierung zu befürchten ist, bleibt auch in Thüringen der Einsatz von V-Leuten möglich. Herr Fiedler sollte mal lieber einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, bevor er sich zu solchen Feststellungen hinreißen lässt.“

Auf Bundesebene werde in der SPD aufmerksam und wohlwollend verfolgt, ob künftig – wie probeweise für zwei Jahre in Thüringen – in allen anderen Bereichen auf V-Leute verzichtet werden kann. Denn V-Leute wie Tino Brandt hätten sich in der Vergangenheit oft als Verräter nach beiden Seiten betätigt und sogar erhaltenes Honorar in den Aufbau verfassungsfeindlicher Gruppen gesteckt. „Durch einen übersteigerten Quellenschutz haben sich V-Leute zudem allzu oft als Stolperstein für die Verfolgung von Straftaten erwiesen“, betont die SPD-Abgeordnete.