Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister gestellt werden.“
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Bestandteil einer umfangreichen Verfassungsschutzreform sein sollen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem ein verbesserter Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden, klarere Regeln und unabhängige Kontrollen für den Einsatz von V-Leuten, sowie eine bessere parlamentarische Kontrolle. Gemäß dem Papier soll z. B. bei der „Anwerbung von Spitzeln Personen ausgeschlossen werden, die erhebliche Straftaten begangen haben“. Der Einsatz von V-Leuten soll darüber hinaus „im jeweiligen Einzelfall einer vorherigen Genehmigung durch die G-10-Kommissionen von Bund und Ländern bedürfen“.
Wegen der Erforschung von gewaltbereiten, extremistischen Strukturen, könne auch in Zukunft nicht gänzlich auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden, heißt es in dem Papier. Damit, so Marx, sei die rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung sinngemäß übernommen worden.
