Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Zum Tag der Deutschen Einheit würdigt der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die Aufbauleistung der Ostdeutschen. „Sie haben in den vergangenen 22 Jahren viel geschafft. Thüringen kann sich sehen lassen. Unsere Städte und Gemeinden sind aufgeblüht, das Land hat an Wirtschaftskraft zugelegt. Wir haben eine gute Ausgangsposition für die Zukunft geschaffen“, so Matschie.

Aber 22 Jahre nach der staatlichen Einheit brauche Deutschland endlich auch die soziale Einheit. „Eine Teilung des Rentenrechts zwischen Ost und West dürfen wir nicht länger zulassen. In der nächsten Legislaturperiode müssen Bundesregierung und Bundestag dieses Thema mit dem Ziel der Vereinheitlichung in Angriff nehmen. Die SPD hat ein entsprechendes Rentenkonzept vorgelegt.“ Matschie kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Angleichung des Rentenrechts auf unbestimmte Zeit verschoben habe: „Hier zeigt sich einmal mehr: Es ist Zeit für einen Regierungswechsel 2013.“

Die „nicht immer geradeaus verlaufenen“ Erwerbsbiographien vieler Ostdeutscher nach 1990 verlangen nach Auffassung Matschies beim zukünftigen Rentenrecht einer besonderen Beachtung. „Für alle, die trotz ihrer Beitragszahlungen nicht auf das Existenzminimum kommen, muss es eine Grundsicherung geben.“ Die SPD habe mit der Solidarrente von 850,- Euro (bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren) ein klares Konzept auf den Tisch gelegt. Die Union müsse ihre innerparteilichen Streitereien zum Thema Rente beenden. „Der Tag der Deutschen Einheit wäre ein guter Zeitpunkt, sich einer gerechten Rentenregelung nicht länger zu verweigern“, so der SPD-Landeschef.