Christoph Matschie plädiert für Besonnenheit nach den Bombenattentaten in Madrid. Der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Bedingungen für die Polizei zu verbessern und kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Sicherheitslage einfordert.
?Wir brauchen jetzt Besonnenheit. Panik ist ein schlechter Ratgeber.
Dennoch: Bei aller Unsicherheit über den Hintergrund der Madrider Bombenattacken ist stärkere Wachsamkeit angebracht.
Unsere Landtagsfraktion fordert deshalb für den Donnerstag einen Bericht der Landesregierung über die aktuelle Sicherheitslage in Thüringen.
Eins ist für uns unausweichlich: Wir müssen die Situation der Polizei im Freistaat wieder verbessern. Fast 300 offene Stellen hat die Landesregierung im vergangenen Jahr gestrichen. Von 200.000 Überstunden konnte 2003 nur ein Zehntel abgebaut werden. Ein Beförderungsstau droht auf die Motivation der Beamten durchzuschlagen. Beim Thüringer Sicherheitsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus ist nach dem letzten offiziellen Stand noch immer eine Fülle von Stellen unbesetzt. Dies liegt auch an Nachwuchsproblemen, denen die Landesregierung bisher völlig unzureichend begegnet.
Die Thüringer Polizei muss motiviert und in der Lage sein, auf eine verschärfte Sicherheitslage zu reagieren. Die CDU-Landesregierung schiebt jedoch seit Jahren einen Berg von Problemen vor sich her.
Hier, bei der Situation der Polizei, gilt es, zügig Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Die Thüringer SPD wird alles unterstützen, was die innere Sicherheit in Thüringen verbessert.?
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