Gebietsreform: Bausewein mahnt Geschlossenheit in der Koalition an

Veröffentlicht am 25.09.2015 in Allgemein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein ermahnt den Koalitionspartner „DIE LINKE“ vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform zu stärkerer Geschlossenheit innerhalb der Koalition.

„Es ist für mich kaum nachvollziehbar, dass einige Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei wenige Stunden nach einem einvernehmlichen Kabinettbeschluss über die Leitlinien zur kommunalen Gebietsreform sich von der vereinbarten Linie und damit auch von den eigenen Verantwortungsträgern in der Landesregierung distanzieren. Umso unverständlicher ist dieses Vorgehen, da der Koalitionsvertrag in der Frage der kommunalen Verwaltungs- und Gebietsreform eine eindeutige Sprache spricht.“

Die Durchführung einer kommunalen Verwaltungs- und Gebietsreform gehört zu den zentralen Projekten des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. Auch die Koalitionsfraktionen haben durch einen gemeinsamen Beschluss im Thüringer Landtag vom Februar dieses Jahres noch einmal ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform betont und einen klaren Fahrplan vereinbart.

„Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass die Koalition aus LINKE, SPD und Grünen, die als Reformkoalition angetreten ist, um Thüringen fit für die Zukunft zu machen, das zentrale Projekt der kommunalen Verwaltungs- und Gebietsreform zu einem Erfolg führt. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn alle Koalitionspartner an einem Strang ziehen und geschlossen hinter dem Projekt stehen“, betont Bausewein abschließend. 

 

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