25.03.2021 in Freiheit & Sicherheit

Kriminalstatistik: Erfassung von Fällen häuslicher Gewalt erweitern

 

​„Die Ergebnisse der Kriminalstatistik 2020 sind ein Ausweis für die gute Arbeit der Thüringer Polizei. Die Aufklärungsquote bewegt sich seit vielen Jahren über 60 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt. Für diese sehr gute Ermittlungsarbeit gebührt den Beamtinnen und Beamten und den Angestellten der Thüringer Polizei unser Dank und unsere Anerkennung“, so Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Gleichwohl zeige auch die PKS 2020 an einigen Stellen hinsichtlich der statistischen Erfassung Defizite: „In der Kriminalstatistik wird darauf hingewiesen, dass das Kriminalitätsphänomen häusliche Gewalt nicht auswertbar ist. Opferverbände und Beratungsstellen berichten seit Beginn der Coronapandemie von mehr Fällen häuslicher Gewalt. Daher wäre eine bundesweite Erfassung in polizeilichen Kriminalstatistiken hilfreich, um ein realistischeres Bild davon zu zeichnen.“

Als „besorgniserregend“ bezeichnet Dorothea Marx die Entwicklung im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Hier gibt es einen deutlichen Anstieg der Fälle: „Insbesondere der unerlaubte Handel mit Crystal zeigt sich verantwortlich für den Anstieg der Fallzahlen in diesem Bereich. Wir müssen das zum Anlass nehmen, dieses Kriminalitätsphänomen in den kommenden Jahren stärker in den Blick zu nehmen und zu bekämpfen. Hier sind vermutlich auch Strukturen organisierter Kriminalität aktiv. Leider benennt die derzeitige Struktur der Polizeikriminalstatistik auch Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität nicht gesondert.“    

15.02.2019 in Freiheit & Sicherheit

Marx: Fingerabdrücke auf dem Personalausweis sind unnötig

 

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg.
 

25.06.2018 in Freiheit & Sicherheit

Dorothea Marx zur Personalausstattung des Verfassungsschutzes

 

In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann."
 

16.06.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Carsten Schneider: Alleingänge gefährden Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden

 

Von Montag bis Mittwoch tagten die Innenminister der Bundesländer in Dresden zur länderübergreifenden fachlichen Zusammenarbeit. Das Treffen der Fachminister hat große Relevanz für die innere Sicherheit in Thüringen. Bei der Tagung der Fachminister ging es vor allem um eine Harmonisierung der Befugnisse zwischen den einzelnen Bundesländern. Daneben wurden Anpassungen an die veränderte Nutzung von Kommunikationstechnik thematisiert. 

12.05.2017 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bundesrat macht Weg frei für mehr Sicherheit. Thüringen enthält sich bei BKA-Gesetz

 

Eine Novellierung des BKA-Gesetzes, der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vor Übergriffen standen auf der Tagesordnung des Bundesrats.

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