Landtag
24.05.2018 in Landtag
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: "Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!"
23.02.2018 in Landtag
26.10.2017 in Landtag
Die Koalitionsfraktionen haben in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorstellen. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen in zwei Schritten von derzeit 1:16 über 1:14 auf 1:12 abzusenken. Der erste Verbesserungsschritt soll am 1.7.2018 erfolgen, der zweite am 1.7.2019. So geben wir den Kita-Trägern und den Einrichtungen genügend Zeit, das nötige zusätzliche Erzieherpersonal zu gewinnen.
17.10.2017 in Landtag
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Sorge, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Bericht bestätigt eine zunehmende Gewaltorientierung der rechtsextremen Szene in Thüringen. Außerdem entwickelt sich der Freistaat immer mehr zum Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus Deutschland und ganz Europa. Die Organisatoren rechtsextremer Konzerte werden immer professioneller und konzipieren ihre Musikveranstaltungen so, dass sie unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Diesem Missbrauch der Versammlungsfreiheit müssen wir Einhalt gebieten. Die Versammlungsfreiheit dient der Meinungsbildung innerhalb der Demokratie und nicht dazu, die rechte Szene in Thüringen durch Konzerteinnahmen zu finanzieren.“
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