Dorothea Marx - Politik in guten Händen

01.10.2012 in Landtag

Entwurf des Richter- und Staatsanwältegesetzes für Thüringen beseitigt Relikt aus alter Zeit

Aufwertung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besonders lobenswert

Die Novelle des neuen Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes wird von der SPD-Landtagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Mit dem Entwurf wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt. Seit den Änderungen im Richtergesetz in der Zeit der CDU-Alleinregierung ist Thüringen deutschlandweit Schlusslicht bei den Beteiligungsrechten der Richter und Staatsanwälte.

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21.09.2012 in Landtag

Modernes Informationsfreiheitsgesetz für Thüringen

Als einen "großen Schritt vorwärts für Thüringen“ hat die justiz- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, den heute eingebrachten Entwurf eines neuen Informationsfreiheitsgesetzes für den Freistaat bezeichnet.

"Verwaltung darf keine Geheimniskrämerei, sondern muss transparent sein". erklärte Marx. Deshalb beseitige die Koalition nicht nur unzeitgemäße Einschränkungen im bisherigen Gesetz, sondern beabsichtige auch, als erstes Flächenland ein für jedermann zugängliches Informationsregister im Internet aufzubauen.

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10.09.2012 in Landtag

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn: Ausschussvorsitzende Marx macht hervorragende Arbeit

Äußerungen von Harald Graef sind fernab der Realität

Erschüttert zeigt sich Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, von Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Harald Graef, in der Thüringer Allgemeinen zur Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Er beschreibt Graefs Aussagen als „unqualifiziert, unangebracht und fernab jeder Realität“.

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28.08.2012 in Landtag

SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück

SPD-Landtagsfraktion weist Angriff des Regierungssprechers Zimmermann auf Marx zurück -
Staatssekretär hat kein Recht, persönliche Integrität von Abgeordneten in Frage zu stellen

Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde, auf den Gastbeitrag von Regierungssprecher und Medienstaatssekretär Peter Zimmermann in der Thüringer Allgemeinen vom 28. August 2012 reagiert:
„Einem Staatsbeamten steht es nicht zu, eine frei gewählte Abgeordnete der Thüringer Volksvertretung derart persönlich anzugreifen und ihre Integrität zu verletzten.“

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28.08.2012 in Landtag

Marx weist Vorwürfe zurück: "Zimmermann hat keine Ahnung von Aufklärung"

Die Vorsitzende des Terror-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), weist Vorwürfe von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) scharf zurück. Marx sagte MDR THÜRINGEN, Zimmermann könne sich nicht in die parlamentarische Aufklärungsarbeit einfühlen.

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