Dorothea Marx - Politik in guten Händen

11.07.2016 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Justizpolitikerin Marx: Nein heißt Nein! – Gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wird endlich rechtlich abgebilde

Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende Strafbarkeitslücke geschlossen. Maas und die SPD haben gute Arbeit geleistet und den Schutz für Opfer von Sexualdelikten erheblich verbessert. Nun liegt es auch an der Thüringer Justiz, das modernisierte Sexualstrafrecht zur Geltung zu bringen.“

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14.06.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bausewein appelliert an Koalitionspartner: „Realitäten anerkennen“

Thüringens SPD-Landeschef Andreas Bausewein fordert nach der heutigen Kabinettssitzung die beiden Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung auf, der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat am Freitag zuzustimmen. 

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21.04.2016 in Freiheit & Sicherheit

Marx: Bundesverfassungsgericht setzt wichtige Maßstäbe

Zum Urteil vom 20.04.2016 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: "Das Bundesverfassungsgericht setzt wichtige Maßstäbe, auch für eine Überprüfung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht den Behörden ins Stammbuch geschrieben, dass man mit 'Masse statt Klasse' keine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung betreiben kann."

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07.03.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

SPD-Landtagsfraktion: Einsatz von V-Leuten nur in Ausnahmefällen!

SPD-Innenpolitikerin Marx: „Rot-Rot-Grün hat aus dem Behördenversagen beim NSU-Mördertrio gelernt und den V-Leuteeinsatz stark eingeschränkt. Daran wird auch Herr Kramer nicht rütteln.“

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27.01.2016 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Flüchtlingsheime

Gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings- und Asylunterkünfte sind im Freistaat Thüringen von Januar bis November 2015 insgesamt 58 Straftaten verübt worden. Davon sind allein 32 der politisch motivierten Kriminalität –rechts- zuzurechnen. 

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