Dorothea Marx - Politik in guten Händen

30.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bausewein fordert Bundesinnenminister zu unverzüglichem Handeln auf

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein reagiert mit Unverständnis auf die erneute Verschiebung der Eröffnung der geplanten Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl.

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06.10.2015 in Freiheit & Sicherheit

Unbegrenzter Zugriff auf persönliche Daten muss überall verhindert werden

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches das „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig erklärt, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

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02.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

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30.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.

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26.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Wegweisende Entscheidungen getroffen

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.

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