Landtag
23.02.2016 in Landtag
„Scherer irrt, der Datenschutzbeauftragte konnte nicht auf private Dienstleister verwiesen werden“
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx, zugleich stellv. Mitglied im Untersuchungsausschuss 6/2 des Thüringer Landtags zum Aktenlager Immelborn, verweist mit Blick auf gegenteilige Behauptungen der CDU darauf, dass Amtshilfe nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beauftragung Privater verweigert werden darf:
„Wenn der Thüringer Datenschutzbeauftragte aufgrund mangelnder Ressourcen nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben selbst nachzukommen, kann er um Amtshilfe bitten. Die Möglichkeit, für die Erfüllung seiner Aufgaben private Dritte zu beauftragen, ist kein Verweigerungsgrund für die zuständige Behörde, Amtshilfe zu leisten. Dies ist geltende Rechtslage, die das Gutachten des Thüringer Innenministeriums bestätigt hat. Das eingeholte Gutachten besagt eindeutig, dass bei der Prüfung des Anspruches auf Amtshilfe nicht auf die Möglichkeit zur Beauftragung privater Dienstleister verwiesen werden darf “, erläutert Marx.
19.02.2016 in Landtag
In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz - Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann - sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
27.01.2016 in Landtag
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx, begrüßt die nahtlose Nachfolgeregelung für den ausscheidenden LKA-Präsidenten Werner Jakstat.
Schon länger sei es in innenpolitischen Kreisen ein offenes Geheimnis gewesen, dass der derzeitige Präsident sein Amt niederlegen wolle. Die zügige und reibungslose Neubesetzung der LKA-Führungsspitze wertet die SPD-Abgeordnete äußert positiv: "Das LKA ist bei der derzeit brisanten Sicherheitslage eine der wichtigsten Landesbehörden, die ein längeres Beförderungs-Ping-Pong um die Stellen des Präsidenten und dessen Stellvertreters nicht gebrauchen kann", so Marx.
18.12.2015 in Landtag
In der Debatte zum Doppelhaushalt 2016/2017 sprach die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx zum Einzelplan 02, welcher die Thüringer Staatskanzlei beinhaltet, am 17. Dezember 2015 im Thüringer Landtag. Die Rede kann unter diesem Link angesehen werden.
27.11.2015 in Landtag
Am Donnerstag, dem 27. November 2015 konnte die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis im Thüringer Landtag begrüßen. 35 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung, darunter auch die Mitglieder des Regionalverbandes hörgeschädigter und tinnitusbetroffener Menschen im Kyffhäuserkreis e.V..
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