20.08.2021 in Allgemein

Chance zur weiteren Aufklärung der NSU-Taten nutzen

 

Zschäpe ist ab heute zur vollständigen Aufklärung verpflichtet und kann nun nicht länger die Aussage verweigern

Zur Zurückweisung der Revisionen gegen das NSU-Urteil des Oberlandesgerichts München durch den Bundesgerichtshof erklärt die justiz- und innenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, die von 2012 bis 2019 Vorsitzende der Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse gewesen ist: „Dass 10 Jahre nach der Enttarnung des NSU das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und weitere Mittäter nun endlich rechtskräftig ist, ist ein Grund zur Erleichterung.“

09.06.2021 in Landtag

Innenpolitikerin Marx: Verfassungssutzpräsident Kramer führt lediglich sein Amt aus

 

Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.

12.05.2021 in Soziales

„Personaluntergrenzen am tatsächlichen Bedarf orientieren!“

 

SPD-Fraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:

„Die Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern arbeiten nicht erst seit Beginn der Pandemie regelmäßig bis zum Anschlag. Viel zu niedrige Löhne und Personalmangel führen seit Jahren zu Überlastungen. Seit der Pandemie arbeiten die Kolleginnen und Kollegen weit über die Erschöpfungsgrenzen hinaus. Daran müssen wir schleunigst etwas ändern!“

Um die Situation der Pflegenden zu verbessern, fordert Marx allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, eine Erhöhung des Mindestlohns und die Anhebung von Personaluntergrenzen. Marx erklärt:

„Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt. Diese orientieren sich aber an Krankenhäusern mit der schlechtesten Personalausstattung. Damit wird die bestehende Unterbesetzung lediglich fortgeschrieben. Hier muss dringend nachgebessert werden: die Personaluntergrenzen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren!“

03.05.2021 in Allgemein

„Unabhängige Medien sind Voraussetzung für Demokratie“ - SPD-Fraktion wirbt für den Medienstandort Thüringen

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit erklärt die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx:

 

„Eine vielfältige und unabhängige Presse gehört zu den Grundlagen unserer Demokratie. Nur wer sich ein umfassendes Bild von der Wirklichkeit machen kann, kann diese sinnvoll und gerecht bewerten. Mit ihren Angriffen auf unabhängige Medien und zunehmenden verbalen und körperlichen Attacken gegen Journalist:innen wollen rechte Parteien, Querdenker:innen und Verschwörungstheoretiker:innen die Pressefreiheit bewusst beseitigen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!“

 

30.04.2021 in Arbeit

Dorothea Marx (SPD) „Jetzt die Lehren aus der Krise ziehen: gemeinsam Zukunft gestalten!“

 

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:

Ein Jahr Corona-Pandemie hat ganz deutlich gezeigt, welche Berufsgruppen wirklich systemrelevant sind und wen unsere Gesellschaft wirklich braucht: Die Beschäftigten in der Pflege und im medizinischen Bereich, im Einzelhandel, im Fernverkehr und im Reinigungsgewerbe. Ohne sie stünde unsere Gesellschaft still. Gleichzeitig sind es die Berufsgruppen, die unterdurchschnittlich verdienen.

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat es treffend formuliert: Solidarität ist Zukunft! Es ist Zeit, gemeinsam aus der Krise zu lernen und die Arbeit all jener besser wertzuschätzen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Wir müssen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen, indem wir die Tarifbindung stärken und das Recht auf Arbeit verwirklichen!“, so Dorothea Marx.

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