Dorothea Marx - Politik in guten Händen

25.09.2015 in Landtag

Beförderungsquote: Fiedler soll sein „Haltet den Dieb“-Geschrei einstellen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, weist die Kritik an der Beförderungspraxis der Landesregierung bei der Polizei entschieden zurück: 

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18.09.2015 in Landtag

NSU-Untersuchungsausschuss: LKA hat uns Akten vorenthalten

Das Thüringer Landeskriminalamt hat dem NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag Akten vorenthalten. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, erst jetzt seien detaillierte Unterlagen der Kriminaltechnik zu den Eisenacher Ermittlungen 2011 eingegangen. Nach ihren Angaben lagen diese Akten bisher auch weder dem Bundeskriminalamt noch im NSU-Prozess in München vor.

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11.09.2015 in Landtag

Aktuelle Stunde im Landtag zu den Brandanschlägen in Rockensußra

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion befasste sich der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 09.09.2015 in der Aktuellen Stunde mit den Brandanschlägen auf die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Rockensußra. Für die SPD-Fraktion sprach die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, in deren Wahlkreis die Gemeinde Rockensußra liegt.

Unter dem folgenden Link ist die Rede zufinden:https: http://www.youtube.com/watch?v=v11Wli2heqs

19.05.2015 in Landtag

SPD-Innenpolitikerin Marx: NPD-Verbot rückt näher / Thüringen hat Hausaufgaben gemacht

Heute legen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Unterlagen vor, aus denen hervorgehen soll, dass sämtliche V-Leute in der Führungsetage der NPD abgeschaltet worden sind. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren.

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16.07.2014 in Landtag

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ beschließt Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ hat heute einstimmig seinen Abschlussbericht beschlossen.

Es besteht jetzt noch bis zum 15. August 2014 die Möglichkeit zur Abgabe von Sondervoten einzelner Mitglieder. Diese werden voraussichtlich hauptsächlich Ausführungen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden beinhalten.

Der Ausschuss ist sich in der Bewertung des Umgangs Thüringer Behörden mit dem NSU in hohem Maße einig gewesen und hat damit seine intensive Aufklärungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre erfolgreich abgeschlossen.

Eine detaillierte Vorstellung des Berichts wird nach Eingang der Sondervoten und Drucklegung des Berichts erfolgen.

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