Dorothea Marx - Politik in guten Händen

13.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

SGK-Vorsitzende Antje Hochwind: „Voss muss Zahlen auf den Tisch legen. Keine Tricks!“

„Die heute vorgestellte aktuelle Steuerschätzung muss auch Klarheit bei den Thüringer Kommunalfinanzen schaffen“, das erwartet Landrätin Antje Hochwind. Die Vorsitzende der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) fordert den Thüringer Finanzminister auf, schnellstmöglich die Eckwerte für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 auf den Tisch zu legen: „In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität für uns alle. Welche Schulen und Straßen können saniert werden? Wann hat der Jugendclub offen? Um all das absichern zu können brauchen wir eine auskömmliche Finanzausstattung. Keine Rechentricks!“

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06.05.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert widerspricht Voß bei Kommunalfinanzen

Die Spitzenkandidatin der SPD Thüringen zur Landtagswahl, Heike Taubert, hat Finanzminister Voß beim Thema Kommunalfinanzen heftig widersprochen. „Wenn der Finanzminister von positiven und stabilen finanziellen Verhältnissen in unseren Städten und Dörfern redet, frage ich mich, ob er in einem Paralleluniversum lebt. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ich will, dass der Kommunale Finanzausgleich schon 2015 überprüft wird. Wenn mit sogenannten Hilfspaketen ständig Löcher gestopft werden müssen, dann stimmt doch an der Struktur etwas nicht. Es geht darum, einen realistischen Ansatz für Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich festzuschreiben.“

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22.11.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie: „Kommunales Hilfspaket muss schnell auf die Beine gestellt werden“

Christoph Matschie, der Vorsitzende der Thüringer SPD und stellvertretende Ministerpräsident, wirbt für eine schnelle Umsetzung des Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen.

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04.09.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Carsten Schneider: "DIW bestätigt SPD-Kritik an Union-Familienpolitik"

„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

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28.08.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Griechenlands Finanzbedarf muss endlich ehrlich auf den Tisch

Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

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