Dorothea Marx - Politik in guten Händen

01.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“

„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.

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28.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Lindenberg: Innenminister Geibert soll aktuellen Verfassungsschutzbericht zurückziehen

Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.

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27.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Machnig kritisiert Verfassungschutzbericht

In einem Beitrag für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) kritisiert der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig den vor wenigen Tagen vorgestellten Verfassungsschutzbericht scharf. Machnig wirft Innenminister Geibert und der Behörde in dem Bericht Verharmlosung und überholte Denkstrukturen vor.

Den kompletten Beitrag „Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind.“ gibt es hier zu lesen.

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16.07.2013 in Freiheit & Sicherheit

Lob für den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse

Zu der Berichterstattung des MDR, nach der in einem Aktenlager bei Immelborn eine Viertelmillion vertraulicher Akten gelegen haben, und dem Eingreifen des Datenschutzbeauftragten erklärt die Datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse muss für seinen entschlossenen Zugriff Respekt gezollt werden. Durch sein Eingreifen hat er hochsensible Informationen vor unbefugtem Zugriff sichergestellt."

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15.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Machnig im Deutschlandfunk: "Wir sind hier keine Bananenrepublik"

SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.

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