Dorothea Marx - Politik in guten Händen

19.06.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Thüringen ist ein Stück weltoffener geworden“

Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.

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17.06.2013 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Justizpolitikerin Marx: Keine Aufrüstung des BND zu einem Internet-Überwachungsdienst

Gegen die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem 100-Millionen-Programm die Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug zu ermöglichen, wendet sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justiz, Datenschutz und Netzpolitik, Dorothea Marx.

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16.01.2013 in Freiheit & Sicherheit

Dorothea Marx verlangt Aufklärung über Abhörmöglichkeiten der Telefonanlagen in Landesbehörden

Nach den jüngsten Presseberichten über Diensttelefone der Thüringer Polizei mit Abhör- und Mitschneidefunktion, hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, umfassende Aufklärung von der Landesregierung gefordert. Sie will wissen, ob und in welchem Umfang auch in weiteren Ministerien und Landesbehörden Telefonanlagen mit Abhörfunktionen installiert sind, ob sie genutzt worden sind und welche Vorkehrungen die Landesregierung getroffen hat, dass die Abhör- und Mitschneidefunktionen nicht missbraucht werden können.

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14.01.2013 in Freiheit & Sicherheit

Dorothea Marx: Schutz vor einem Grossen Lauschangriff mit Diensttelefonen

Zu der vom Thüringer Innenministerium bestätigten Tauglichkeit aller Polizei-Diensttelefone für Gesprächsaufzeichnungen und zur Raumabhörung (Babyphon-Funktion), erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Die Erklärung des Thüringer Innenministeriums, wonach eine Raumabhör- und Aufzeichnungsmöglichkeit bei allen Telefonanlagen der Thüringer Polizei existiere und 'handelsüblich' sei, aber nur bei Notrufen oder Leit-Tischen genutzt werde, ist mehr als schwach. Eine derart umfassende Lauschmöglichkeit muss technisch und dienstrechtlich streng eingegrenzt werden. Dies ist durch entsprechende Eingriffe in die Software der Telefonanlagen und Einschränkung des Zugangs zu ihrer Programmierung und Einrichtung technisch ohne weiteres möglich. Wenn vermutet werden muss, dass das bisher nicht geschehen sei, setzt sich das Innenministerium einmal mehr dem Vorwurf einer umfassenden und gesetzwidrigen Bespitzelung von Polizisten und deren Gesprächspartner aus. Das ist in etwa mit der Situation vergleichbar, dass man Mitarbeiter jeden Tag durch Nackt-Scanner schickt und ihnen dann erklärt, man schaut aber sicher nicht hin.“

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02.11.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie kritisiert Bundesregierung: „Bürgern im Internet nicht hinterher schnüffeln“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.

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