Dorothea Marx - Politik in guten Händen

27.08.2012 in Freiheit & Sicherheit

Marx fordert personelle Konsequenzen: "Informationen unter Teppich gekehrt"

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) fordert personelle Konsequenzen im Thüringer Innenministerium. Wenn das Innenministerium seit Ende letzten Jahres von dem Verdacht wisse, dass ein Polizeibeamter im Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" agiert habe, dann sei das ein Skandal.

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23.08.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Kommt Bewegung in die CDU?

Die Debatte um eine Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter an Fahrt auf. Fand sich in der letzten Woche kein CDU-Politiker der in einem Pro & Kontra Beitrag die Kontra-Position in Sachen Gebietsreform übernimmt, mehren sich nun die Stimmen in der CDU, die sich für eine Gebietsreform aussprechen.

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02.08.2012 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Justizpolitikerin Marx: Erst auswerten und dann geschlossen handeln / Anschuldigungen der CDU sind unangebracht

Mit Verwunderung hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, auf eine heutige Mitteilung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler reagiert.

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23.02.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie zu ACTA: „Rechtsprüfung darf kein Feigenblatt sein“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt die Überprüfung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens Acta. Dass die EU-Kommission den Vertragsentwurf vor den Europäischen Gerichtshof bringe und auch die Bundesregierung vorerst nicht unterschreibt, zeige: „Die Bedenken zahlreicher Internetnutzer sind begründet. Die Proteste gegen das Abkommen haben sich gelohnt.“

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22.11.2011 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: Thüringen offen für länderübergreifende Kooperation bei Verfassungsschutzämtern

„Der zu Tage getretene rechtsextremistische Terror in Deutschland hat uns vor Augen geführt, dass relevante Sicherheitsstrukturen und Dienste der Bundesrepublik schlecht funktionieren oder teilweise ganz versagt haben. Wir brauchen nun eine Debatte, wie wir zu effizienten und arbeitsfähigen Strukturen kommen, die auf der Höhe der Zeit sind und die demokratische Gesellschaft vor extremistischer Gewalt schützen.“ Das unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.

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