Dorothea Marx - Politik in guten Händen

15.11.2013 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Fraktion fordert schnelle und unbürokratische Lösung für die Sicherung des Aktenfundes in Immelborn

Vor der morgigen Sitzung des Innenausschusses fordert Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine rasche und pragmatische Lösung für den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn.

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25.10.2013 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Justizpolitikerin Marx: Bürgerrechte verteidigen - das Kommunikationsgeheimnis schützen

Zum heutigen Verfassungsjubiläum erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Dieser Tag ist ein Anlass, uns besonders an die Modernität der Thüringer Verfassung zu erinnern. So haben die Verfassungsmütter und -väter vor 20 Jahren angesichts der Erfahrung mit einem Überwachungsstaat unter anderem den Artikel 7 in die Thüringer Verfassung aufgenommen, der ausdrücklich das Recht auf freie Kommunikation schützt.

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09.09.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Bundesregierung versagt beim Schutz der Bürger

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider wirft der Bundesregierung die "Auslieferung" ihrer Bürger und den Schutz von Steuerhinterziehern vor.

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27.08.2013 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Politikerin Marx zur Debatte um Videoüberwachungen in Nahverkehrszügen: Kameras sind keine Notfall-Helfer

Zur Debatte um Videoaufzeichnungen in Nahverkehrszügen erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Die Sicherheit in Nahverkehrszügen könnte tatsächlich nur dadurch erhöht werden, dass in Notfällen Hilfe herbeigerufen werden kann und dann auch erscheint. Die von der Abellio Group geplante Vielzahl von Videokameras, die jeden Zugteil erfassen sollen, ermöglicht aber keine Echtzeit-Überwachung und damit auch keinen Eingriff in Notfällen. Sie suggerieren nur eine Beobachtung, die tatsächlich aber nur rückwirkend ausgewertet werden kann.“ Dafür stets und ständig alle Zugreisenden zu filmen, sei „weiße Salbe“ und damit unverhältnismäßig. Ein funktionierendes Nothilfe-System sehe anders aus. Marx: „Hierzu werden Menschen gebraucht und keine Kameras.“

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12.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Mauerbau muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben“

„Der Bau der Berliner am 13. August 1961 muss als Mahnung in unserem Gedächtnis bleiben. Er ist ein Symbol der Unfreiheit und der Unterdrückung grundlegender Menschenrechte. DDR-Bürger, die sich dem nicht unterordnen wollten, bezahlten das in vielen Fällen mit ihrem Leben. Mauer und Stacheldraht fordern deshalb auch heute zur Auseinandersetzung heraus.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus am 13. August.

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