Dorothea Marx - Politik in guten Händen

28.04.2014 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Lindenberg: Sicherheit geht vor Populismus – Tasch braucht Nachhilfe in Sachen Straßenverkehrsordnung

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg kritisiert die Äußerung der ehemaligen CDU-Landesvizevorsitzenden Tasch und entsprechende Wahlplakate der Union: „Der CDU ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in den Thüringer Städten offensichtlich egal, wenn sie glaubt, dadurch billige populistische Punkte im Wahlkampf sammeln zu können. Generelle Warnschilder vor Radarkontrollen führen nicht zu mehr Verkehrssicherheit, sondern sie führen zu weniger Aufmerksamkeit. Dann müssten Autofahrer nur noch auf die gesonderten Hinweisschilder achten. Gerade vor Schulen, an Kindergärten oder Spielplätzen wird jedoch die ganze Aufmerksamkeit der Autofahrer gebraucht.“

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09.04.2014 in Freiheit & Sicherheit

Dorothea Marx zur EuGH Entscheidung: „Ein Meilenstein beim Schutz der Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen“

Die justiz- und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht habe neue, bedeutende Maßstäbe gesetzt.

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29.01.2014 in Freiheit & Sicherheit

Europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Marx: EU-Datenschutzreform muss umfassend sein

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert die europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dorothea Marx eine umfassende EU-Datenschutzreform.

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20.12.2013 in Freiheit & Sicherheit

Marx: Endlich Amtshilfe für Datenschutzbeauftragten

Nach Landtagsgutachten fordert die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx: Innenminister Geibert soll dem Datenschutzbeauftragten endlich Amtshilfe im Aktenfund von Immelborn gewähren...

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18.11.2013 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Justizpolitikerin Marx fordert sachangemessene Lösung für Immelborn statt Polemik

Wir begrüßen die Einsicht von Wolfgang Fiedler, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte personell angemessen ausgestattet werden muss. Das hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, in einer Reaktion auf eine Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion betont.

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