Dorothea Marx - Politik in guten Händen

09.02.2015 in Freiheit & Sicherheit

Missachtung von Persönlichkeitsschutzrechten im Netz gefährdet Freiheit und Würde des Menschen

Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar 2015 erklärt Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Ein freier und gleicher Internetzugang ist heute Teil der Daseinsvorsorge. Umso wichtiger ist es, dass Persönlichkeitsrechte dabei nicht unter die Räder kommen. Mehr Sicherheit im Internet bedeutet zuerst, dass NutzerInnen sich bewusst sein müssen, dass einmal ins Netz gestellte Informationen und Bilder kaum mehr zurückgeholt und zu sehr vielen Zwecken verwendet und missbraucht werden können.“

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05.02.2015 in Freiheit & Sicherheit

Marx zum Verfassungsschutz – Bund greift Thüringer Reformgedanken auf

Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister gestellt werden.“

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30.01.2015 in Freiheit & Sicherheit

Marx: rot-rot-grüne Verfassungsschutzreform steht nicht im Widerspruch zur Bundespartei

Auf die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, die geplante Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz stehe im Gegensatz zur Position der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Den von Abgeordneten Fiedler behaupteten Widerspruch kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, in den Bereichen, in welchen eine terroristische Orientierung zu befürchten ist, bleibt auch in Thüringen der Einsatz von V-Leuten möglich. Herr Fiedler sollte mal lieber einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, bevor er sich zu solchen Feststellungen hinreißen lässt.“

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16.01.2015 in Freiheit & Sicherheit

Dorothea Marx: Vorratsdatenspeicherung hat in Frankreich nichts verhindert!

Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neue Fahrt aufgenommen. Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin, spricht sich dezidiert gegen die Rückkehr der Massenspeicherung von Daten aus, wie sie einige Unionspolitiker nun erneut fordern: „Wir sollten jetzt nicht stereotype Reflexe bedienen und überholte Debatten aufwärmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung konnte die Anschläge von Paris nicht verhindern. Dieses Instrument stellt also keine Lösung dar, sondern einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten jetzt über konstruktive Maßnahmen nachdenken, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern aufeinander abstimmen, um Anschläge wie die in Paris vorzubeugen.“

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13.05.2014 in Freiheit & Sicherheit

SPD-Datenschutzpolitikerin Marx: Gericht bringt ‚elektronischen Radiergummi‘ auf den Weg

„Dieses Urteil ist ein Meilenstein beim Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter“, so bewertet SPD-Datenschutzpolitikerin Dorothea Marx ein heute veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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