09.06.2021 in Landtag

Innenpolitikerin Marx: Verfassungssutzpräsident Kramer führt lediglich sein Amt aus

 

Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.

05.03.2021 in Landtag

Weitere 2,235 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis

 

Zweites Mantelgesetz: Land springt erneut Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen bei – 2,235 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis

Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags hat in dieser Woche weitere 80 Millionen Euro Hilfe für Kommunen im Rahmen des „Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ beschlossen.

Dazu erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx:

„Solange die Corona-Pandemie und vor allem der Lockdown anhält, stehen wir in der Verantwortung, den Kommunen beizustehen. Dass Gewerbesteuerausfälle weiterhin mit erneut 80 Millionen Euro kompensiert werden, zeigt, dass die SPD als Kommunalpartei zu ihrem Wort steht. Denn die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden! Gleichzeitig verhindern wir so Kürzungen im sozialen Bereich, Kultur oder Sport.“

Die Initiative für die Kommunalhilfen seien der SPD-Fraktion und dem zuständigen Kommunalministerium unter Georg Maier zu verdanken, so Marx weiter. Damit soll das Signal in Richtung Kommunen deutlich bleiben: Diese Koalition lässt Kommunen nicht im Regen stehen.

28.09.2020 in Landtag

Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen beschließen weitere Corona-Hilfen für Kommunen

 

Insgesamt sollen die Thüringer Kommunen 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Um Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis abzumildern, stehen 2,18 Mio. Euro bereit.

 

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen im Kyffhäuserkreis. Es ist deshalb folgerichtig dafür zu sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen oder einschränken“, erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx.

15.07.2020 in Landtag

Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll Transparenz und Beteiligung stärken

 

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, wird ein Antrag erstmals beraten, den die Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebracht haben. Dabei geht es um Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

„Wir wollen in den Städten und Gemeinde mehr Demokratie wagen. Dazu ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zum Mitmachen und Nachfragen zu stärken“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx. „Verständnis kommt von verstehen. Deshalb ist Transparenz und Beteiligung in den politischen Entscheidungsprozessen so wichtig“, so die Sondershäuser Landtagsabgeordnete weiter.

15.07.2020 in Landtag

Politik braucht Parität

 

Zur Urteilsverkündung durch den Verfassungsgerichtshof Weimar in Bezug auf das Thüringer Paritätsgesetz äußert sich die justizpolitische Sprecherin Dorothea Marx:

„Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bereits seit Generationen paritätische Listen und eine gleichberechtigte Besetzung der Gremien, das heutige Urteil ändert daran nichts. Wenn es nun auf absehbare Zeit damit beim Status quo im Thüringer Parlament bleibt, können Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl auch entscheiden, ob sie ihre Stimme eher den althergebrachten Männer-Clubs oder den fortschrittlichen Kräften geben."

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